Der SelbstVerbindungs-Blog 

von Dr. Grit Ludwig 

Zunächst blicke ich in Abschnitt A auf die Vorgänge in Ostdeutschland Anfang der 1990er Jahre zurück, und zwar im Hinblick auf Institutionen, Kultur und Werte. In Abschnitt B beleuchte ich die Folgen dieser Vorgänge für die Psyche der damals in Ostdeutschland lebenden Menschen. In Abschnitt C werden die bis heute andauernden Wirkungen beschrieben. In Teil D nehme ich Stellung zur Frage: „Was nun?“.

 

A. Die Vorgänge in Ostdeutschland Anfang der 1990er Jahre im Hinblick auf Institutionen, Kultur, Werte
Auf dem Bild von der Ehrentribüne am Reichstagsgebäude am Tag der Deutschen Einheit ist kein einziger Ostdeutscher zu erkennen - nur Westdeutsche Politiker in Siegerpose, zwei davon mit ihren Ehefrauen. "Da kommt nichts zueinander", wie Jana Hensel in dem Buch "Die Gesellschaft der anderen", das sie zusammen mit Naika Fourotan verfasst hat, treffend feststellt. Es fühlt sich eher nach einer Einverleibung an. 

Und tatsächlich: In Ostdeutschland wurden Anfang der 1990er die Institutionen, Kultur und Werte aus der alten Bundesrepublik übernommen. Nachdem dies geschehen war, erfolgte der nächste Schritt: Mit dem Hinweis, dass die ostdeutschen das bundesdeutsche Recht und System nicht kennen würden, fand auch ein Import von Eliten aus dem Westen statt. Wie konnten die Ostdeutschen dem zustimmen? Vorausgegangen war dem eine massive Beeinflussung der Wahlen zur Volkskammer am 18.3.1990. Diese hatte zur Folge, dass die Volkskammer mehrheitlich aus dem Westen genehmen "Volksvertretern" bestand. Die Ostdeutschen waren zu dieser Zeit noch mit dem massiven politischen Umbruch durch die Wende beschäftigt. Sie trauten auch den "Schwestern und Brüdern" aus dem "einen Volk" nicht so eine perfide Überrumpelung zu. Die Übernahme von Recht der Alt-BRD führte sogar soweit, dass man zwar das Recht übernahm, aber gleichzeitig nachteilige Sonderregelungen für Ostdeutschland einführte, so dass die Ostdeutschen noch nicht einmal nach dem West-Standard geschützt waren. Dies möchte ich am Beispiel des Rechts für den Abbau von Bodenschätzen erläutern.

a) Beeinflussung von Wahlen aus dem Ausland 

Die Beeinflussung von Wahlen aus dem Ausland wurde anlässlich der letzten Bundestagswahl im Herbst 2021 heftig diskutiert und zu Recht verurteilt. Solche Vorgehensweisen gab es aber in Deutschland bereits im Jahr 1990, nämlich die massive Beeinflussung des Wahlkampfs in der DDR vor der Volkskammerwahl am 18.3.1990. Akteure aus der alten Bundesrepublik griffen damals entscheidend in den Wahlkampf in der damaligen DDR ein. Die Wiedervereinigung war bereits seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland der Wunsch westdeutscher Politiker. Der im Jahr 1989 amtierende Bundeskanzler Kohl sah die Chance, diese nun umzusetzen und als „Kanzler der Einheit“ in die Geschichtsbücher einzugehen. Seine Wiederwahl stand wohl auf dem Spiel und mit der Deutschen Einheit stiegen sein Chancen, wiedergewählt zu werden, immens. Um die Deutsche Einheit zu erreichen, setzte Kohl eine Überrumpelungstaktik ein, die zwar ihm und seinen Anhängern, nicht aber den meisten „Schwestern und Brüdern“ in der damaligen DDR gut bekam. Kohl war sich darüber im Klaren, dass die Wahl in der DDR schon eine Vor-Bundestagswahl ist und ihr Ergebnis erheblichen Einfluss auf die Bundestagswahl haben würde (Yana Milev, Der Kreuzer, Heft 10/2020, S. 15). Die Bundestagswahl musste nach dem damaligen Art. 39 Grundgesetz turnusgemäß frühestens am 18. November 1990 und spätestens am 12. Januar 1991 durchgeführt werden (Wikipedia-Eintrag zur Bundestagswahl 1990). Zur Umsetzung der oben beschriebenen Pläne des Eingehens in die Geschichte als "Kanzler der Einheit" war eine massive Beeinflussung der Volkskammerwahl am 18.3.1990 erforderlich, d.h. völkerrechtswidrig über Staatsgrenzen hinweg. Diese wurde auch in die Tat umgesetzt.

Unter der Schirmherrschaft des Bonner Kabinetts gründeten Helmut Kohl und CDU-Generalsekretär Volker Rühe am 5.2.1990 in West-Berlin das Wahl-Bündnis „Allianz für Deutschland“. Dieses setzte sich aus Ost-CDU und den beiden in der Wendezeit empor gekommenen Parteien, der Deutsch-Sozialen Union (DSU) und dem Demokratischen Aufbruch (DA) zusammen (Yana Milev, Der Schock – Was nach der Wende kam, Der Kreuzer Heft 10/2020), S. 15). Sodann konnte der Wahlkampf beginnen. Teil dieses Wahlkampfs war, die Währungsunion als Forderung des DDR-Volks zu inszenieren. Der Slogan: „Kommt die D-Mark bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr“, kam keineswegs - wie den Wählerinnen und Wählern glauben gemacht wurde - aus dem DDR-(Wahl)volk, sondern vom Kohl-Vertrauten Horst Teltschik. Der Spruch war Teil des Marketings zur Übernahme der DDR. Weitere Teile der Erzählung waren, dass sich die DDR auf einen Wirtschaftskollaps und Zahlungsunfähigkeit zubewege, dass die Modrow-Regierung unfähig sei, Entscheidungen zu treffen und dass die Massenfluchten gestoppt werden müssten (Yana Milev in Kreuzer Heft 10/2020). Damit diese Taktik aufging, war eine massive Panikmache in der Bevölkerung vonnöten. Wie man mit der Gleichschaltung der Medien und mit Angst-Schüren in der Bevölkerung Politik betreibt, ist ja in Deutschland schon länger bekannt. Jens Reich, Mitbegründer des Neuen Forums, sagte zwanzig Jahre später zum Wahlkampf: »Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, dass man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.« (zitiert in Yana Milev, Das Treuhandtrauma, S. 15). 

Neben den gewonnenen Wahlen brauchte man noch eine Strategie für die Übernahme der DDR. Bereits am 5. März 1990, so Horst Teltschik, damaliger Leiter der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik und Kohl-Intimus, habe sich bei einem internen Gespräch im (West)Kanzleramt die Regierungskoalition »endgültig« darauf geeinigt, »den Weg zur Einheit nach Artikel 23 GG zu gehen« (Horst Teltschik, zitiert in Yana Milev, Das Treuhand-Trauma, S. 24). Dies war bereits zwei Wochen, bevor überhaupt die Wahlen stattgefunden hatten. Artikel 23 Grundgesetz in seiner bis zum 3. Oktober 1990 gültigen Fassung legte fest: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen." Dass die im Wege des massiv beeinflussten Wahlkampfs gewählten „Volksvertreter“ die DDR so schnell wie möglich an ihre Geldgeber übergeben wollten und so am 23.8.1990 mehrheitlich dem Beitritt nach Art. 23 GG zustimmten, verwundert nicht weiter. Für den Fall einer Wiedervereinigung hatte dagegen Art. 146 GG vorgesehen: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (vgl. Dreier, 2009, Das Grundgesetz - eine Verfassung auf Abruf?, https://www.bpb.de/apuz/32023/das-grundgesetz-eine-verfassung-auf-abruf?p=all). Dass die Übernahme der DDR ein Beitritt und keine Wiedervereinigung war, vermied man aber dennoch in der Öffentlichkeit kundzutun, denn als „Kanzler des Beitritts“ wollte Kohl nun auch wieder nicht in die Geschichtsbücher eingehen. 

b) Übernahme von Institutionen aus dem Westen 

Folge des Beitritts war, dass die Institutionen – von den Parteien bis zu den Gewerkschaften, von den Wohlfahrtsverbänden bis zu den Sozialversicherungen - mit dem Tag des Beitritts durch Bundestagsbeschluss aus dem Westen übernommen wurden. Diese Institutionen waren schon im Westen nicht mehr auf der Höhe der Zeit gewesen (Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel in: Der Tagesspiegel vom 9.6.2021). Darüber hinaus stießen sie im Osten auf kulturelle Bedingungen, zu denen sie nicht passten. Osterfahrung und Ostkompetenz waren dagegen nicht gefragt. Außer dem berühmten „grünen Abbiegepfeil“ wurde kaum etwas in die neue Wirklichkeit der Ostdeutschen, geschweige denn in die des "wiedervereinigten" Gesamtdeutschlands, übernommen. Schon gar nicht wurde es als aus dem östlichen Teil Deutschlands stammend wertgeschätzt. 

c) Übernahme von Eliten aus der Alt-BRD 

Mit den Institutionen kamen auch die Menschen, die sich mit diesen auskannten, in den Osten und bildeten die neue Elite. So konstatiert der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, „dass es nach der Wiedervereinigung für bestimmte Aufgaben in Ostdeutschland schlicht kein adäquat ausgebildetes Personal gab (etwa im Bereich des Rechtswesens).“ Die Aussage, dass Ostdeutsche aufgrund ihrer Ausbildung in der DDR nicht hinreichend qualifiziert waren, verantwortungsvolle Positionen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Beitritt der DDR angemessen auszufüllen, kann allerdings keineswegs für alle Bereiche und Aufgaben gelten. Der flächendeckende und undifferenzierte Elitewandel zum Nachteil Ostdeutscher führte zu vielfachen demütigenden Erfahrungen der Entwertung des bisherigen Lebens, der mitgebrachten Kenntnisse und gemachten Erfahrungen.

d) Bodenschätze als Beispiel der Übernahme von Institutionen – mit gleichzeitig nachteiligen Sonderregelungen für Ostdeutschland
Ein Beispiel, wie die Übernahme des Rechtssystems der alten Bundesrepublik und Sonderregelungen zum „Aufbau Ost“ zu einem Ausverkauf der DDR beitrugen, ist mir während meiner Arbeit in der Wissenschaft begegnet. Meine Doktorarbeit habe ich u.a. über das Recht zum Abbau von Bodenschätzen geschrieben. In der DDR gehörten Bodenschätze zum Volkseigentum, also den ca. 17 Mio. DDR-Bürgerinnen und -Bürgern. In den alten Bundesländern gehörten die meisten Bodenschätze den Grundstückseigentümer*innen, z.B. Baukiese und -sande, aber auch Ton, Kaolin, Quarz etc. Für volkswirtschaftlich besonders wertvolle Bodenschätze (neben Braunkohle vor allem Metalle oder auch Phosphor) wurde nach dem Bundesberggesetz das Eigentum am Bodenschatz vom Eigentum am Grundstück abgetrennt und Gewinnungsrechte an Private erteilt. 

Hätte man diese Regelungen für das Beitrittsgebiet übernommen, so hätten ostdeutsche Grundstückseigentümer*innen für die meisten Bodenschätze die Abbaurechte übertragen bekommen. Was hat man aber gemacht? 

Zunächst war durch die Verordnung über die Verleihung von Bergwerkseigentum (BergwerksEigVO) der Katalog der volkseigenen Bodenschätze noch in den letzten Wochen der DDR neu festgelegt worden und hatte einen außerordentlichen Umfang erhalten. Erfasst waren zum großen Teil nun auch solche Bodenschätze, die in den westlichen Bundesländern als grundeigen eingestuft sind oder gar nicht dem BBergG unterfallen. Die Überleitung im Einigungsvertrag bewirkte, dass in den östlichen Bundesländern nun hauptsächlich bergfreie, kaum grundeigene und keine Grundeigentümerbodenschätze vorkamen. Weiter ermöglichte die Bergwerkseigentumsverordnung für die in § 3 Berggesetz der DDR aufgeführten Bodenschätze, Bergwerkseigentum an die Treuhandanstalt zu verleihen. Von dieser Möglichkeit wurde in der kurzen Zeit zwischen 15. August und 2. Oktober 1990 in erheblichem Umfang Gebrauch gemacht. Mit der Begründung, der Aufbau Ost müsste vorangetrieben werden, ordnete Art. 8 mit Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Einigungsvertrag sämtliche auf DDR-Gebiet vorkommende Bodenschätze als bergfrei nach § 3 Abs. 3 BBergG und damit nicht zum Grundstückseigentum gehörig ein. Damit war der Weg frei, dass der Staat Gewinnungsrechte an Private verkaufen konnte. Das tat er – und die Käufer waren Unternehmen aus dem Westen, denn die Ostdeutschen hatten kein Geld, um Gewinnungsrechte in ihrer eigenen Region, vielleicht sogar auf ihrem eigenen Grundstück zu kaufen. Zumal ihnen – wenn das Grundstück in den alten Bundesländern gelegen wäre – zumindest für Kiese, Sande, Steine und die in § 3 Abs. 4 Bundesberggesetz genannten grundeigenen Bodenschätze einfach so zugestanden hätte.

Mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen vom 15.4.1996 wurde die Sonderregelung aufgehoben. Die Claims waren da schon lange abgesteckt und Gewinnungsrechte verkauft. Die DDR war sehr gut nach Bodenschätzen abgesucht worden und viele Lagerstätten bekannt. Für sämtliche bekannte Lagerstätten wurden die Gewinnungsrechte auch ausgereicht. Die die nach Recht des Einigungsvertrags erteilten Gewinnungsrechte bleiben aus Gründen des Bestandsschutzes nach § 2 des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätze aufrechterhalten. Noch auf Jahre bis Jahrzehnte werden daher in den östlichen Bundesländern Kiese, Sande und Steine als bergfreie Bodenschätze gefördert – und zwar nicht unter der Ägide der Grundstückseigentümer wie in den alten Bundesländern (zur Rechtslage vgl. Grit Ludwig (2017): Keine originäre Bewirtschaftungsplanung für die Bodenschätzegewinnung, in: Köck, W., Bovet, J., Fischer H., Ludwig G., Möckel, S., Faßbender, K.: Das Instrument der Bedarfsplanung – Rechtliche Möglichkeiten für und verfahrensrechtliche Anforderungen an ein Instrument für mehr Umweltschutz, UBA-Texte 55/2017, S. 273 (281 f.)).